BEP Baugenossenschaft des eidg. Personals

Neuigkeiten aus der BEP

20.05.2025

Initiative Vorkaufsrecht: Am 19. Mai im Kantonsrat

2022 lancierte der Verband Wohnbaugenossenschaften Zürich zusammen mit einem politisch breit abgestützten Komitee die kantonale Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich», genannt «Vorkaufsrecht-Initiative». Der Regierungsrat lehnte die Initiative im Juni 2024 ab. Als Gegenvorschlag möchte er den Rahmenkredit für die kantonalen Darlehen an den Wohnbau von 180 auf 360 Millionen Franken erhöhen. Vor Kurzem lehnte eine Mehrheit der zuständigen Kommission des Kantonsrates die Initiative ebenfalls ab. Am Montag, 19. Mai 2025, war die Initiative im Kantonsrat traktandiert.

Der Vorstand der BEP unterstützt die Initiative. Denn, wie die BEP-Präsidentin im Interview in der letzten BEP-episode sagt: «Die Einführung eines Vorkaufsrechts für Gemeinden hilft, ihm [=Ziel, preiswerten Wohnraum zu schaffen] näherzukommen und Bauland langfristig der Spekulation zu entziehen.»

Der Kantonsrat führte am 19.5. eine sehr lange Grundsatzdebatte zur Initiative. Einen Kompromiss-Gegenvorschlag aus der kantonsrätlichen Kommission lehnte er ab, beschloss aber auf den Gegenvorschlag des Regierungsrates einzutreten. In ein paar Wochen findet die zweite Lesung statt. -> Bulletin vom 19.5.2025

Der Verband Wohnbaugenossenschaften Zürich bringt gemeinsam mit dem Initiativkomitee in der Medienmitteilung vom 19. Mai die Enttäuschung zum Ausdruck, dass sich angesichts der rasant steigenden Mieten «der Kantonsrat der Realität verweigert».